Motion für mehr Kostenwahrheit im Flugverkehr

Unser Mitglied Hans Wiesner strebt eine Motion an, um den Flugverkehr künftig seine wahren Kosten selber tragen zu lassen. Dies würde wieder zu gleichlangen Spiessen zwischen den verschiedenen Transportmöglichkeiten führen.

1. Ausgangslage

Aufgrund historischer Beschlüsse sind Flüge in unsere Nachbarländer bis heute von jeglichen Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer) und Abgaben (CO2-Abgabe, Klimarappen) befreit. Dies führt zu einer Bevorzugung des Flugverkehrs im Vergleich zu Bahn, Bus und privatem Motorfahrzeugen und dazu, dass z.B. ein Flug von Zürich nach Wien oder Berlin für 50 Franken zu haben ist (Bahnreise 150 Franken), obwohl der Flug dreimal mehr Energie verbraucht wie eine Bahn- oder Busreise. Diese Situation wird heute von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung und Verbänden (VCS, TCS, ASTAG, VöV) als unfair betrachtet.

Irrtümlicherweise ging man (vor 60 Jahren!) davon aus, dass der Luftraum grundsätzlich ausserhalb der staatlichen Hoheitszonen liege, was nach heutigem gängigem Rechtsverständnis nicht zutrifft. Der Luftraum über der Schweiz gehört zum Schweizer Rechtsraum, wie z.B. bei der Luftverkehrs- oder Sicherheitsüberwachung. Eine Steuerbefreiung ist damit nicht gegeben.

Das Dienstleistungspaket eines Fluges erfolgt zudem zu einem grossen Teil am Boden (Management, Marketing, Flugticketverkauf, Check-In, Gepäckabfertigung, Flugvorbereitung, Betankung, Enteisung, Rollwege, Treibstoffverbrauch und Lärmemissionen beim Start), was ebenfalls gegen eine Steuerbefreiung spricht.

2. Motion

Der Bundesrat wird beauftragt, mit unseren Nachbarländern Verhandlungen aufzunehmen, um diese krasse steuerliche Ungleichheit zu beheben und schrittweise eine steuerliche Gleichbehandlung der Verkehrsmittel herbeizuführen. Dass dies – wie von Bund und Räten angestrebt und im Weissbuch der EU formuliert – zu einer nachhaltigeren und ressourcenschonenden Mobilität beiträgt, ist mehr als nur ein positiver Nebeneffekt.

Ansatz und Idee sind eine angemessene Mineralölsteuer und die landesübliche Mehrwertsteuer, wobei einfachheitshalber jeweils das Land, wo der Flug beginnt, für den Satz bestimmend und für die Verrechnung verantwortlich ist (keine komplizierte prozentuale Aufteilung nach „Flugdistanz über Hoheitsgebiet“).

Übergangslösung

Bis eine vertragliche Einigung mit unseren Nachbarländern (und wünschbar mit allen EU-Ländern, wohin rund 80% der Flüge von Schweizer Flughäfen abheben) erzielt ist, wird eine Luftverkehrsabgabe – wie in Deutschland bereits 2010 eingeführt – in der Höhe von 10 Franken pro Fluggast erhoben. Transitpassagiere, die in Zürich oder Genf nur Umsteigen, sind (analog Deutschland) von dieser Abgabe befreit.

Gemeinsam mit der EU kann mittelfristig auch eine angemessene steuerliche Belastung von Flügen in Nicht-EU-Länder und Interkontinentalflügen (wie von Deutschland bereits versucht, aber wegen Boykotten wieder verhindert) angedacht werden.

Zusatzinformationen

Die wirtschaftliche Anbindung der Schweiz an Europa ist durch eine Luftverkehrsabgabe nicht gefährdet: Heute fliegen von Zürich täglich 12 Flüge nach Berlin und Wien und gar deren 27 nach London. Wenn diese Zahlen aufgrund einer angemessenen Besteuerung um ca. 20% zurückgehen sollten, ist die pünktliche Reise von Geschäftsleuten nicht in Gefahr. Geschäftsleute sind ja schon seit 30 Jahren bereit, für einen Europaflug 500 Franken zu bezahlen und nicht verantwortlich für die dank steuerlicher Begünstigung enorm gewachsene Billigfliegerei.

In Deutschland führte die Luftverkehrsabgabe weder zu einem Einbruch des Luftverkehrs noch zu einer signifikanten Abwanderung von Fluggästen z.B. nach Brüssel, Amsterdam oder Salzburg, aber zu einem leicht reduzierten Wachstum, was ja aus ökologischen Gründen anzustreben ist.

Eine vergleichsweise zu den anderen Verkehrsträgern angemessene Besteuerung des Flugverkehrs macht die wesentlich umweltfreundlicheren Bahn und Busse konkurrenzfähiger und wird die Anzahl Flüge in Zürich zusammen mit einem (wieder) steigenden Ölpreis mittelfristig um 20-30% reduzieren, was auch die ganze Lärmdiskussion entschärft und Ausbaupläne des Flughafens unnötig macht.

 

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